Mitteilung der glp Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018

Weisung 7 - Werkstadt Zürisee: Landverkauf Baufeld A

Die GLP war gegen die staatliche Entwicklung des Rütihofs, weil es ordnungspolitisch gegen unsere politische Überzeugung verstösst. Auch haben wir immer darauf hingewiesen, dass die Risiken die Steuerzahler tragen, interne Kosten nicht weiterverrechnet werden und dass ein Risiko bestehe, dass die Stadt nicht das ganze Land verkaufen kann. Letzteres scheint zumindest unwahrscheinlich, zudem haben doch einige Wädenswiler Unternehmen eine neue Heimat im Rütihof gefunden, dies freut die GLP sehr. Einziger Wehrmutstropfen ist auch bei Käufern des Baufeld A, dass sie kaum zu den guten Steuerzahlern avancieren dürften, was immerhin eine Hoffnung der rechtsbürgerlichen Befürworter des staatlichen Rütihofs war.

Interpellation Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne

Die GLP unterstützt diese Interpellation dahingehend, dass wir vom Stadtrat erwarten, dass er sich für die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner von Wädenswil einsetzt. Offenbar war es dem Stadtrat nicht bekannt, dass Mobilfunkantennen der neueren Generation auch stark nach unten strahlen. Die Sendeleistung wird deshalb durch die Grenzwerte des Wohnhauses beschränkt. Wir fragen uns deshalb, können wir es verantworten, die Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung derart stark zu bestrahlen? Auch stellt sich die Frage behandelt der Stadtrat Bewilligungen für eigene Gebäude gleich wie die von privaten Hausbesitzern und hält sich der Stadtrat generell an die sich selbst auferlegte Bewilligungspraxis und ist diese noch zeitgemäss? Wie so oft liegt der Teufel im Detail begraben. Von daher sind wir gespannt auf die Antworten des Stadtrates.

Budget 2019 und Festsetzung des Steuerfusses

Die GLP kann trotz vorweihnachtlicher Stimmung nicht in den allgemeinen Lobgesang einstimmen. So teilen wir die Einschätzung des Stadtrates nicht, dass der Zusammenschluss mit den beiden Berggemeinden in etwa saldoneutral ist. Der Vergleich mit der Modellrechnung Gerber, die den Stimmbürgern 2017 vorgelegt wurde zeigt, dass der Aufwand 2019 um über CHF 10 Mio. höher ist. Hier von saldoneutral zu sprechen, ist verwegen. Weiter weisen wir seit Jahren auf die steigenden und sehr hohen Verwaltungskosten hin. So betrugen die Verwaltungskosten pro Kopf 2016, CHF 679.-, 2018 CHF 787 und im Budget 2019 CHF 886.-. Das ist eine Steigerung um über 20% innerhalb von 3 Jahren. Wädenswil ist die Zürcher Gemeinde am Zürichsee mit dem höchsten Steuersatz. See auf- und See abwärts werden die Steuern gesenkt, nur in Wädenswil nicht.

Antrag Abteilung Präsidiales, Konto 0161 „Übrige Kulturförderung/übrige Beiträge“

Die GLP hat Sympathie für diesen Antrag. Wir unterstützen den Stadtrat in seiner Bemühung die Eisbahn in Wädenswil zu erhalten. Wir werden uns aber trotzdem enthalten, weil wir der Meinung sind, der Stadtrat hat bereits heute diese Kompetenz, es braucht keinen Gemeinderatsbeschluss und wir sind zudem der Ansicht, dass ein solcher Beschluss ungültig wäre, da der Gemeinderat lediglich fürs 2019 entscheiden kann.

Antrag Strandbad, PV-Anlage auf dem Dach (Konto Nr. 10.0663.5040.081)

Diese PV-Anlage wird innert 11 Jahren amortisiert und wird danach gewinnbringend betrieben. Dieser Antrag ist deshalb aus finanzieller Sicht gutzuheissen. Ökologisch ist die Anlage sowieso unbestritten. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass weiterhin gewisse Interessenvertreter den Bau von PV-Anlagen ablehnen, obwohl solche Anlagen nachweisliche eine gute Rendite abwerfen und einen entscheidenden Beitrag zur Umweltverbesserung leisten.

Antrag FLAG-Ziele für die Freizeitanlage anzupassen und die Indikatoren entsprechend auszuweisen

Die Freizeitanlage ist auch der GLP die jährlichen CHF 600'000.- mehr als Wert. Hingegen sehen wir, dass das Konzept in die Jahre gekommen ist und eine Auffrischung bedarf. Wir unterstützen den Stadtrat sehr in diesem Anliegen mit der Anpassung der Ziele und Indikatoren. Das Angebot der Freizeitanlage soll an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Die GLP fordert den Stadtrat auf, auch die Dozenten in die Neuausrichtung einzubeziehen. Diese sind nahe an der Leistung und haben spannende Ideen, die es zu verfolgen gilt.

Antrag Steuerfuss

Die GLP unterstützt den Antrag den Steuerfuss bei 85% zu belassen. Die hohen Aufwände lassen trotz höheren Einnahmen keine Steuersenkung zu.