Mitteilung der glp Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 5.11.2018

Motion betreffend Bauabrechnung

Die GLP unterstützt das Anliegen der Motionäre grundsätzlich. Hingegen ist die Motion das falsche Mittel und die verlangten Massnahmen schiessen über das Ziel hinaus. Eine zeitnahe Kontrolle der Bauabrechnungen auch während der Bauphase ist Aufgabe der GRPK. Es stellt sich deshalb die Frage, wie kann die GRPK ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und die in der Motion bemängelten Punkte kontrollieren. Sollte die GRPK heute nicht in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen, würden wir ein Postulat aus diesen Reihen begrüssen. Die GLP wird die Motion nicht annehmen und auch eine Umwandlung in ein Postulat ablehnen.

IT Sicherheit eGovernment: Sicherheitslücken und fehlender Datenschutz

Tatsächlich ist auf der Webseite der Stadt Wädenswil in Sachen Sicherheit in den letzten Monaten vieles verbessert worden. Wir bedanken uns beim Stadtrat dafür und freuen uns natürlich auch, dass unser Postulat in diesem Punkt zu einer grossen Verbesserung beigetragen hat.

Leider lässt die Antwort des Stadtrates aber Zweifel offen, ob das Hauptziel des Postulates erfüllt wurde. So haben wir explizit angefragt: «Wie plant der Stadtrat die Kommunikationssicherheit und den Datenschutz langfristig sicherzustellen und laufend zu verbessern?» Auf diese Frage hat der Stadtrat mit allgemeinen Floskeln geantwortet anstatt darzulegen, welche konkreten langfristigen Qualitätssicherungsmassnahmen umgesetzt werden. Offensichtlich gab es vor unserem Postulat keine systematische Qualitätssicherung und so muss man schliessen ist es geblieben. Eine Vielzahl von IT Systemen kommt in der Stadt Wädenswil zur Anwendung und diese sind alle Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Es bleibt den Einwohnern von Wädenswil zu hoffen, dass unser Stadtrat diese Systeme mit genügender Sorgfalt schützt. Ob und wie er das macht, bleibt hingegen im Dunkeln.