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Weisung 1, Bericht und Antrag zur Weisung 1 – Stopp dem Bildungsabbau
Diese Initiative geht auf die Diskussion des Budgets 2017 zurück. Damals hat der Gemeinderat das Budget für die Primarschule gekürzt. Dieses Budget 2017 wurde von SP und GLP abgelehnt, hingegen von allen anderen Parteien so auch der Partei der Initianten der EVP angenommen. Es wird im Initiativtext der falsche Eindruck erweckt, dass bei der Begabtenförderung und bei der Schulsozialarbeit gekürzt wurde. Tatsächlich wurde das Konto Besoldungen Lehrkräfte um CHF 400'000 gekürzt. Diese Initiative ist eine populistische Aktion, um sich als Retter der Schule aufzuspielen unter Vorbringung von falschen Angaben. Wichtiger wäre zusammen mit uns anderen Parteien, das Konzept Schule immer wieder zu diskutieren und die Dogmen der Bildungsindustrie zu hinterfragen. So hat die GLP bereits Ende 2016 darauf hingewiesen, dass die praktizierte integrierte Schule nicht funktioniert. Die GLP wünscht weiter eine frühere Selektion aufgrund der Schulleistung und die IT Ausbildung muss massiv verbessert werden. Diese ist in der jetzigen rückständig. Die Bildung ist allen Parteien wichtig, diese populistische Initiative ist abzulehnen.
Interpellation betreffend unsichere Zukunft von Eisbahn und Seeplatz
2570 Petitionäre fordern von der Stadt, dass diese zusammen mit dem Verein Eisbahn Wädenswil den Erhalt der Eisbahn auf dem Seeplatz ermöglicht. Gemäss einem offenen Brief aus dem Umfeld des Vereins Eisbahn Wädenswil, benötigt der Verein einmalig CHF 120'000.- Anschubfinanzierung sowie CHF 50'000.- jährlich, um den Betrieb des Eisfeldes langfristig sicherzustellen. Der Gemeinderat hat den Stadtrat schon mehrfach ohne Erfolg angefragt, für welche Vereine oder Freizeitangebote wieviel Geld oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Die grossen Posten sind mit CHF 600'000.- pro Jahr die Freizeitanlage und CHF 1,4 Mio. jährlich für die Badeanlagen. Weiter erhalten diverse Vereine teilweise 6-stellige Beträge in Form von Leistungen und oder Finanzen von der Stadt Wädenswil. In diesem Kontext muss auch die Eisbahn betrachtet werden. Die GLP ist der Meinung, dass in diesem mehrfachen Millionenbetrag für die Subvention der Wädenswiler Freizeit auch eine Eisbahn Platz haben muss. Unabdingbar für die GLP ist aber, dass der Stadtrat die Leistungen pro Organisation offenlegt und die Subvention begründet. Heute schüttet der Stadtrat Gelder im Giesskannenprinzip intransparent aus. Die GLP verlangt eine Aufstellung welche Freizeitbeschäftigung wie und weshalb subventioniert wird, inklusive der Unterstützung der Eisbahn.
Interpellation betreffend Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe
Die Antwort des Stadtrates legt Mängel in der Verwaltung offen. So wird die am 3.11.2010 beschlossene Bewilligungspraxis zu Mobilfunkantennen nicht eingehalten. Auch das Know-how in der Verwaltung lässt zu wünschen übrig. So wird fälschlicherweise behauptet, dass im Ausland die Grenzwerte tiefer seien. Eine Quellenangabe oder die Angabe der unterschiedlichen Grenzwerte fehlt. Die Bewohner der Alterssiedlung Bin Rääbe wurden irreführend informiert und noch immer wird dies von der Stadt vertuscht. Das ist nicht in Ordnung. Es wird eine steigende Nachfrage nach Mobilfunkdaten behauptet, aber auch hier fehlt jegliche Begründung oder Quellenangaben. Wir haben beim Unterschriften sammeln ein ganz anderes Bild erhalten. Mit der jetzt praktizierten Bewilligungspraxis ist es eine Frage der Zeit bis auch auf Schulhäusern Mobilfunkantennen bewilligt werden müssen. Das bestehende Mobilfunknetz genügt völlig für die mobile Nutzung der Wädenswiler Bevölkerung. Zuhause gibt es die deutlich bessere Möglichkeit per WLAN das Mobilphone zu nutzen. Ein vermeintlicher und nicht notwendiger Versorgungsauftrag steht gegenüber dem Schutz der Öffentlichkeit vor gesundheitlicher Gefährdung. Für die GLP ist der Fall klar, im Zweifel für die Gesundheit und gegen die nicht nötige mobile Datenversorgung per Mobilfunknetz.