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Voranschlag 2018
Votum Pierre Rappazzo im Gemeinderat
Die Stadt Wädenswil befindet sich im Wettbewerb mit den anderen Seegemeinden am linken Zürichsee Ufer bezüglich Wohnqualität und Kosten. Dabei hat Wädenswil einen gewichtigen Nachteil, im Gegensatz zu anderen Gemeinden am linken Zürichsee Ufer hat Wädenswil kaum Steuerertrag von Unternehmen. Wädenswil muss darum deutlich haushälterischer mit den Einnahmen umgehen als beispielsweise Horgen. Beispielsweise nimmt Wädenswil 3,7 Mio. von Unternehmen ein Horgen das 10 fache. Trotzdem erlauben wir uns Kostenblöcke, verursacht durch beispielsweise die Fusion mit Schönenberg und Hütten oder die Entwicklung von der Werkstadt Zürichsee. Diese Grosszügigkeit der Stimmbürger ist massgeblich durch falsche Informationen von Seiten von der Politik beeinflusst worden. So ist stets behauptet worden, diese beiden Projekte könnten kostenneutral abgewickelt werden. In diesem Kontext muss die Euphorie des Stadtrates gesehen werden, die Aufwandssteigerungen von CHF 11 Mio. gegenüber dem Jahr 206 auszublenden. Dies ist eine Kostensteigerung von 6.6% innerhalb von zwei Jahren. Diese Kostensteigerung den Sozialversicherungen zuzuschreiben, wie es der Stadtrat anlässlich der Medienmitteilung vom 6. Oktober tut, ist etwas dreist: Die grösste prozentuale Kostensteigerung findet nämlich einmalmehr bei Behörden und Verwaltung (+2,5 Mio. / +16.5%) statt. Dass in diese Zeit Arbeiten für die Fusion und die Werkstadt Zürisee fallen, ist kein Zufall, sondern ein klares Indiz, dass diese beiden Projekte deutlich teurer sind, als anlässlich der Abstimmungen behauptet.
Es ist weiter keine Besserung in Sicht: Da der Verkauf von Parzellen in der Werkstadt Zürichsee weit hinter der Planung hinterherhinkt und die Verkaufsbemühungen entsprechend intensiv im Gange sind. So werden weitere grosse versteckte Ausgabeposten in der Verwaltung zu erwarten sein. Auch die Fusion lauft wie allgemein bekannt ist, nicht nach Plan, was ebenfalls negative Kostenfolgen hat. Und das bereits vor der Fusion. Beispielsweise bei den Luxus IT Projekten die gegen 0.5 Mio. kosten. Das bei der Budgetierung von Wädenswiler Grossprojekte auf eine Berücksichtigung von Worst-Case Szenarien verzichtet worden ist und weiterhin konstant mit dem Best-Case gerechnet wird, verschärft die Ausgangslage umso mehr.
Die GLP mahnt nachdrücklich zur Achtsamkeit bei weiteren Experimenten und Grossprojekten. So zum Beispiel bei der Umzonung von der hervorragend gelegenen und zusammenhängenden Industrie- und Gewerbezone AuPark: Mit dieser Umzonung verlieren wir ein wichtiges Stück Land, für potente institutionelle Steuerzahler. Die Ansiedlung und Erhalt von Unternehmen mit guter Ertragslage wäre dort für immer verhindert. Der Verlust von Steuereinnahmen und die durch Kantonsschule zu erwartende hohen Zentrumlasten würden die Finanzen von Wädenswil nochmals deutlich belasten.
Wädenswil ist mit diesen Grossprojekten und falschen Informationen an die Stimmbürger auf bestem Weg zum Armenhaus am Zürichsee zu werden. Steuertechnisch sind wir es schon.
Zum Schluss noch folgendes: Ich habe vor einem Jahr an dieser Stelle den Gemeinderat gebeten, nicht Parteipolitik auf dem Buckel der Schulkinder auszutragen. Die Bitte ist vergeblich gewesen. Weder SP noch Grüne waren bereit bei Behörde und Verwaltung zu kürzen anstatt bei der Schule. Sie haben zwar letztlich zusammen mit der GLP das Budget nicht angenommen, da war es aber zu spät. Richtig scheinheilig sind meine Kollegen mit dem C und E im Parteinamen. Sie sind weder bereit gewesen bei Behörde und Verwaltung zu kürzen noch das Budget abzulehnen. Sprich sie haben das Budget mit den Kürzungen bei der Schule angenommen, spielen sich aber als grosse Beschützer der Schule auf und tun so als hätten sie die Kürzungen bei der Schule 2016 abgelehnt.
Die GLP wird das Budget genehmigen und den Steuerfuss bei 85% belassen.
[1] Nach Bereinigung der saldoneutralen Aufwertung der Liegenschaften im Jahre 2016 um CHF 11,2 Mio.
Weisung 24, Gebührenverordnung Stadt Wädenswil
Die GLP folgt der mehrheitlichen Sachkommission und bewilligt die neue Gebührenverordnung. Die GLP hätte gerne eine flexiblere Verordnung, mit der besser gelenkt werden könnte