Dienstag, 1. Oktober 2019

Abstimmung AuPark 17.11.2019

Fünf Gründe, weshalb Sie am 17. November NEIN zum privaten Gestaltungsplan AuPark stimmen sollten.

Fünf Gründe, weshalb Sie am 17. November NEIN zum privaten Gestaltungsplan AuPark stimmen sollten.

  • Bei dieser Abstimmung geht es darum, wollen wir eine schlechte oder eine gute Kanti.
  • Ungerechte Verteilung des Umzonungsgewinns.
  • Mit schönen Bildern, wird Ihnen eine Welt vorgegaukelt, die Realität sieht anders aus.
  • Die Standortqualität von Wädenswil ist in Gefahr.
  • Kein Wachstum ohne Infrastruktur.

Gestaltungsplan AuPark: schlecht fürs Gewerbe

Der Steuerfuss einer Gemeinde ist der wichtigste Standortfaktor! Je tiefer dieser ist, umso hochwertiger wird gebaut und konsumiert. Fürs Gewerbe im Allgemeinen aber fürs bauende Gewerbe im Speziellen, ist es deshalb wichtig, dass wir diesem Standortfaktor Sorge tragen.

Die Steuern sind ein wichtiger Faktor für die Standortqualität einer Gemeinde. Wädenswil hat nach der Stadt Zürich und Hombrechtikon (wenig Seeanstoss) den höchsten Steuerfuss am Zürichsee. Dies entwickelt eine Sogwirkung für tiefe Einkommen und ein Abwandern von hohen Einkommen. Um dem entgegenzuwirken, müssten mehr Unternehmen in Wädenswil angesiedelt sein. Unternehmen bezahlen deutlich mehr Steuern als Private. Horgen beispielsweise erhält jährlich um die CHF 40 Mio. Steuern von Unternehmen, während es Wädenswil gerade auf CHF 4 Mio. bringt. Deshalb muss Wädenswil an allen Ecken und Enden sparen und trotzdem werden die Steuern in den nächsten Jahren steigen. Kürzungen bei der Schule, bei den Investitionen und bei der Infrastruktur sind die Folge davon. Umgekehrt kann Horgen seit Jahren «klotzen» und hat trotzdem einen deutlich tieferen Steuersatz als Wädenswil. Mit der Umzonung des AuParks wird eines der grössten und schönst gelegenen Unternehmensstandorte am Zürichsee dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Wädenswil vergibt so für immer den Zuzug von Unternehmen mit hohen Gewinnen. Die Folge davon ist ein steigender Steuerfuss von heute 105% auf maximal 127% und noch weniger Geld für die Infrastruktur und Dienst an der Allgemeinheit wie Schulen, Hallenbad, Strandbad, Sicherheit, Vereine, ÖV und Freizeitanlage.

Es gibt Stimmen die behaupten, eine Kantonsschule trage zur Standortqualität bei, indem gutverdienende nach Wädenswil ziehen, damit deren Kinder am Wohnort ins Gymi können. Dazu ist zu sagen, es gibt keine Untersuchung, die eine solche These belegt. Es gibt aber Untersuchungen, die zeigen, dass Steuerfuss und Einkommen einen signifikanten Einfluss auf die Wohnortwahl haben. Gutverdienende ziehen deshalb nach Horgen, wo die Steuern deutlich tiefer sind und die Kinder per ÖV bestens in die Au fahren können.

Wer dem Steuerstandort Wädenswil Sorge tragen will, stimmt NEIN zu diesem schlechten Gestaltungsplan.

Es braucht eine bessere Kantonsschule

Die zuständige Kantonsratskommission Bildung und Kultur, wurde beim Entscheid für die Kantonsschule AuPark nicht umfassend von der CVP Bildungsdirektorin informiert und war in der damaligen Zusammensetzung zu wenig kritisch und nicht ökologisch orientiert. So wurden andere Standorte, die besser geeignet sind, schlecht geredet oder gar nicht erwähnt. Die Kantonsschule AuPark in der jetzigen Planung ist zu klein und zu eng. Dabei wurde insbesondere eines der internen Kriterien, die Quadratmeterzahl pro Schüler von 15m2 deutlich unterschritten.

Es ist der Wille des Kantonsrates als oberstes Entscheidungsgremium eine gute Kantonsschule am linken Zürichseeufer zu errichten. Ein Nein zum Gestaltungsplan AuPark ist kein Nein zur Kantonsschule, ganz im Gegenteil es ist ein Ja zu einer Kantonsschule, die die Ansprüche an eine moderne Bildung erfüllt. Bildung ist der Rohstoff der Schweiz, hier dürfen wir nicht sparen. Der Kantonsrat und die zuständige Kantonsratskommission Bildung und Kultur ist nach den letzten Wahlen deutlich grüner zusammengesetzt. Das Präsidium der Kommission hat neu die GLP inne. Diese Kommission wird rasch eine grössere, ökologischere, bessere Kantonsschule beschliessen. Die neue Kantonsschule Zimmerberg, wird eine grossartige Kantonsschule sein, das kann ich Ihnen als GLP Präsident von Wädenswil und Alt Kantonsrat der GLP versichern. Ein Nein zu diesem schlechten Gestaltungsplan ist, ist ein Ja zu einer besseren Kantonsschule.

Kosten sozialisiert, Gewinn privatisiert

Die Intershop AG von Martin Ebner kaufte den AuPark (40'000 m2) für ca. CHF 800.- pro Quadratmeter. Dies ergibt einen Gesamtpreis von CHF 36 Mio. Nach der Umzonung auf WG5/85% ist das Land je nach Lage auf dem Grundstück zwischen CHF 2'000.- und CHF 3'200.- pro Quadratmeter Wert. Das ergibt einen Durchschnittspreis von CHF 2'500.- m2. Das sind 64 Mio. Umzonungsgewinn. Der Stadtrat ist mit anderer Rechnungsweise auf einen Gesamtwert des Grundstückes von CHF 56 Mio. gekommen. Das wären CHF 1'400.- / m2 für WG5/85%. Das ist deutlich zu wenig, für ein Land an dieser Lage in Wädenswil.

Korrekt ist, nach Abzug der 5 Mio. Mehrwertausgleich bleiben CHF 59 Mio. Spekulationsgewinn aus Umzonung. Das SP Mitglied des Prokomitees behauptet, 2/3 der SP seien für den Gestaltungsplan AuPark. Ich kann dies nicht glauben! CHF 59 Mio. Spekulationsgewinn und lächerliche CH 5 Mio. Mehrwertausgleich. Ein «Nein» zu diesem schlechten Gestaltungsplan ermöglicht eine faire Neuberechnung des Mehrwertausgleichs.

Mogelpackung Gestaltungsplan

Mit den Abstimmungsunterlagen werden dem Stimmbürger jeweils schöne Visualisierungen des Projektes gezeigt. Diese Bilder sind nicht bindend und das Endprodukt sieht in aller Regel ganz anders aus. Die Visualisierungen sind mögliche Umsetzungen der gesetzlichen Grundlagen und nicht tatsächliche Pläne. Visualisierungen für eine Abstimmung zeigen deshalb all die Dinge, von denen der Investor denkt, dass sie bei der Abstimmung gut ankommen. Gebaut wird dann, was maximalen Profit verspricht und gesetzlich möglich ist. Erinnern Sie sich an die Abstimmung zum Gerbeplatz vor 4 Jahren? Der Stadtrat hatte mit schönen Visulisierungen einen Gestaltungsplan verkauft, der nie umgesetzt wurde. Der von der GLP vorgeschlagene offene Gerbeplatz wurde abgelehnt.

Im Interview nach den Wahlen meinte Stadtpräsident Kutter in der ZSZ vom 12.6.2015: «Ja zum Gerbeplatz mit Zukunft, Nein zur Stillstandsinitiative».

Das Gegenteil meinte GLP Präsident Rappazzo in der ZSZ vom 12.6.2015: «Jetzt kommt der Stillstand, man wird sehen, dass der Stadtrat nicht einhalten kann, was er versprochen hat.»

Urteilen Sie selbst: Das hat der Gestaltungsplan versprochen: